Mit dem neuen Datenschutzrecht ist das Haftpflichtrisiko für Manager gestiegen.
Am 25. Mai 2018 war D-Day. Eigentlich hatte die Europäische Union mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in erster Linie die Internetkonzerne zu mehr Disziplin im Umgang mit personenbezogenen Daten zwingen wollen. Doch am Ende brachte Brüssel erst einmal die Kleinunternehmen und Mittelständler ins Schwitzen.
Geldbußen für DSGVO-Verstöße
Anlass für die Medien, sich mit der Frage zu beschäftigten, wer eigentlich im Unternehmen die Verantwortung dafür trägt, dass das neue Datenschutzrecht auch tatsächlich umgesetzt wird. „Datenschutzregeln versetzen Mittelständler in Panik“ titelte Mitte Mai 2018 plakativ Welt Online. Die Onlineredaktion der Tageszeitung „Die Welt“ machte auf die empfindlichen Geldbußen aufmerksam, die Behörden bei einem Verstoß gegen die Regeln verhängen können und stellte klar: „Datenschutz ist Chefsache“.
Beweislast liegt beim Unternehmen
„Ab sofort greift die Beweislastumkehr“, zitierte „Die Welt“ Howden-Anwalt Michael Hendricks. Infolge dieser müssen von nun an erstmals nicht mehr die Geschädigten beweisen, dass ein Unternehmen Fehler beim Datenschutz gemacht hat. Vielmehr muss das Unternehmen lückenlos belegen, dass es alles korrekt vorbereitet hat.
Persönliches Haftungsrisiko der Topmanager steigt
Damit steigt das Haftpflichtrisiko für Manager, stellte Legal Tribune Online fest. Denn letztlich sei das Topmanagement dafür verantwortlich, dass im Unternehmen technisch wie organisatorisch ein System entsteht, das fristgerecht den rechtskonformen Datenumgang sicherstellt. Versicherungsexperten wie Michael Hendricks rechneten daher mit einer Zunahme der Managerhaftpflichtfälle. „Kommt es zu Vermögensschäden im Unternehmen – etwa, weil es nach einem Verstoß Bußgelder hagelt oder ein Imageverlust auf die Verkaufszahlen drückt – werden die Aufsichtsräte und Anteilseigner nicht lange zögern und versuchen, das Geld von den Verantwortlichen zurückzuholen“, so Hendricks auf lto.de.
Quelle: „Datenschutzregeln versetzen Mittelständler in Panik“, Welt Online
Veröffentlicht am: 12. Mai 2018
Autoren: Michael Gassmann, Benedikt Fuest
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Quelle: „Datenschutz: Unternehmen sind kaum auf die DSGVO vorbereitet“, Legal Tribune Online
Veröffentlicht am: 11. Mai 2018
Autor: Dr. Anja Hall
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