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Die D&O-Versicherung im Insol­venz­fall

Das Oberlan­des­ge­richt Düssel­dorf hat entschie­den, dass D&O-Versicherer für verbo­tene Zahlun­gen im Insol­venz­fall nicht aufkom­men müssen. Gute D&O-Versicherungen lassen Manager aber auch in dieser Lage nicht im Stich.

Geschäfts­füh­rer und Vorstände kriseln­der Unter­neh­men tragen ein hohes persön­li­ches Haftungs­ri­siko. Wer um das Überle­ben seiner Firma kämpft, setzt häufig auf das Prinzip Hoffnung. Selbst gewis­sen­haf­ten Kaufleu­ten kann es dabei passie­ren, dass sie – um den Geschäfts­be­trieb aufrecht­zu­er­hal­ten – noch Überwei­sun­gen geneh­mi­gen, die ihnen per Gesetz längst verbo­ten sind.

Manager haften für verbo­tene Zahlun­gen nach Insol­venz­reife persön­lich

Aus gutem Grund hat der Gesetz­ge­ber Firmen­len­ker dazu verpflich­tet, nach Eintritt der Insol­venz­reife, also wenn das Unter­neh­men zahlungs­un­fä­hig oder überschul­det ist, Zahlun­gen aus der künfti­gen Insol­venz­masse zu vermei­den, steht sie doch allen Gläubi­gern zu. Das Problem: Manager, die diese Pflicht verlet­zen, können am Ende zum Ersatz dieser Zahlun­gen an die Gesell­schaft verpflich­tet werden.

Insol­venz­ver­wal­ter klagen Haftungs­an­sprü­che rigoros ein

Da Insol­venz­ver­wal­ter so gut wie bei jeder Unter­neh­mens­in­sol­venz Sachver­halte finden, solche Haftungs­an­sprü­che geltend zu machen und diese in der Praxis auch rigoros einkla­gen, ist es für Manager wichtig, einen geeig­ne­ten Versi­che­rungs­schutz zu erhal­ten. Je nach Unter­neh­mens­größe können verbo­tene Zahlun­gen sich leicht auf mehrere Millio­nen summie­ren und Betrof­fene in die Privat­in­sol­venz treiben – wenn keine D&O-Versicherung da ist, die einspringt.

Strit­tig ist die Frage, ob verbo­tene Zahlun­gen ein Vermö­gens­scha­den sind

Nun strei­tet die Rechts­wis­sen­schaft schon seit Jahren über die richtige Einord­nung der sogenann­ten „Masse­schmäh­le­rungs­haf­tung“. Gestrit­ten wird in erster Linie um die Rechts­na­tur des Anspru­ches, also um die Frage, ob es sich juris­tisch gesehen um einen Schadens­er­satz­an­spruch handelt. Strit­tig ist zudem, ob sich die von der Gesell­schaft geleis­te­ten Zahlun­gen als (Vermögens-)Schaden einord­nen und gegebe­nen­falls begren­zen lassen.

Der Gesetz­ge­ber hat selbst für Verwir­rung gesorgt

Der Bundes­ge­richts­hof, das höchste deutsche Zivil­ge­richt, hat dabei seine Termi­no­lo­gie im Laufe der Jahre gleich mehrfach geändert. Einmal spricht der BGH von „Schaden­er­satz­an­spruch“, einmal von „Erstat­tungs­an­spruch eigener Art“ und in neueren Entschei­dun­gen von „Schaden­er­satz­an­spruch eigener Art“. Fazit: Der Gesetz­ge­ber selbst hat mit einer unein­heit­li­chen Termi­no­lo­gie des Anspru­ches bei den unter­schied­li­chen Rechts­for­men für Verwir­rung gesorgt. Mal spricht er sinnge­mäß schlicht von „Ersatz von Zahlun­gen“ (§ 64 Satz 1 GmbHG) und mal ausdrück­lich von „Ersatz des Schadens“ (§ 130a Absatz 2 Satz 1 HGB). Was für den juris­ti­schen Laien nach Haarspal­te­rei klingen mag, ist von entschei­den­der Bedeu­tung, wenn es darum geht, die recht­li­chen Rahmen­be­din­gun­gen für die Versi­cher­bar­keit verbo­te­ner Zahlun­gen zu definie­ren.

Gericht: Haftungs­an­spruch nach GmbH-Gesetz ist mit Schadens­er­satz wegen Vermö­gens­scha­den nicht vergleich­bar

Am 20. Juli 2018 hat jetzt das Oberlan­des­ge­richt Düssel­dorf für die D&O-Versicherung einer nicht genann­ten Versi­che­rungs­ge­sell­schaft entschie­den, dass zumin­dest in dem dort geprüf­ten Deckungs­kon­zept der Masse­schmäh­le­rungs­an­spruch kein versi­cher­ter Anspruch gewesen ist und den geltend gemach­ten Anspruch der beklag­ten Geschäfts­füh­re­rin auf Versi­che­rungs­schutz abgewie­sen. In ersten Stellung­nah­men von Anwalts­kanz­leien wird dieses Urteil schon als Leitur­teil im Recht der D&O-Versicherung gefei­ert.

Gute D&O-Versicherungen bieten Managern auch im Insol­venz­fall Schutz

Unabhän­gig davon, welche Begrün­dung das Gericht für die Ableh­nung auch bemüht haben mag (die Urteils­be­grün­dung war bei Redak­ti­ons­schluss noch unver­öf­fent­licht), gilt grund­sätz­lich: Gute D&O-Versicherungen lassen Geschäfts­füh­rer und Vorstände im Insol­venz­fall trotz­dem nicht im Stich. Als D&O-Spezialmakler hat Howden schon vor Jahren das Schlupf­loch rund um den Masse­schmä­le­rungs­an­spruch in seinen D&O-Versicherungskonzepten (HPDO) geschlos­sen.

Versi­che­rungs­lö­sun­gen für alle Gesell­schafts­for­men

„Wir wollen nicht, dass auf dem Rücken unserer Kunden in Krisen­zei­ten Ausein­an­der­set­zun­gen ausge­tra­gen werden, die in die Vorle­sungs­räume der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tä­ten gehören“, sagt Howden-Geschäfts­füh­rer Marcel Armon. Ansprü­che, die sich auf der Grund­lage des § 64 Satz 1 des GmbH-Geset­zes oder auch des § 93 Absatz 3 Nr. 6 des Aktien­ge­set­zes ergeben, sind von den HPDO selbst­ver­ständ­lich gedeckt. Mehr noch: Howden ist der einzige Anbie­ter im Markt, der einen Versi­che­rungs­schutz für sämtli­che deutsche Gesell­schafts­for­men vorhält – also auch für Genos­sen­schaf­ten, Komman­dit­ge­sell­schaf­ten (wenn kein Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Person ist, beispiels­weise bei der typischen GmbH & Co. KG) sowie für den Versi­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit.

Vorsorg­li­che Rechts­be­ra­tung senkt das Haftungs­ri­siko von Managern

Die HPDO enthal­ten diverse spezi­elle Deckungs­bau­steine zum Schutz im Insol­venz­fall. So können betrof­fene Manager eine vorsorg­li­che Rechts­be­ra­tung in Anspruch nehmen, um ihr persön­li­ches Haftungs­ri­siko zu reduzie­ren.

Autor:
Michael Franken
Legal Advisor
Howden Germany

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Hier erfah­ren Sie mehr über die aktuelle Recht­spre­chung des Oberlan­des­ge­richts Düssel­dorf, Urteil vom 20. Juli 2018, Az. I-4 U 93/16

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