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D&O: Airbag für Compli­ance-Verstöße

Bilfin­ger fordert Millio­nen Schadens­er­satz von 12 Ex-Managern. Der Vorwurf: das Compli­ance-System wirkte nicht. Michael Hendricks im Handels­blatt über die Rolle der D&O-Versicherung in dem Fall.

Halten sich unsere Mitar­bei­ter wirklich alle an Recht und Gesetz? Und falls nicht: Wie schaf­fen wir es, ein inter­nes Kontroll-System einzu­rich­ten, das Fehlver­hal­ten tatsäch­lich wirksam ausschließt? Spätes­tens seit dem Fall Bilfin­ger dürfte Vorstän­den und Aufsichts­rä­ten klar sein, dass sie in puncto Compli­ance in einem ernsten Dilemma stecken.

Topma­na­ger müssen Regel­ver­stö­ßen wirksam vorbeu­gen

Der Gesetz­ge­ber erwar­tet von ihnen, dass sie in ihren Unter­neh­men interne Kontroll-Systeme aufbauen, um Korrup­tion, Betrug und Geldwä­sche zu bekämp­fen, Preis­ab­spra­chen zu verhin­dern oder auch um Verstöße gegen das Arbeits-, Produkt­haf­tungs- oder auch Daten­schutz­recht unmög­lich zu machen. Dabei reichen Alibi-Veran­stal­tun­gen nicht aus. Denn gelingt es den Topma­na­gern an der Unter­neh­mens­spitze nicht, Regel­ver­stöße nahezu auszu­schlie­ßen, können sie wegen der verschärf­ten Manager­haf­tung persön­lich belangt werden.

Ex-Bilfin­ger-Vorstände sollen sich zu wenig für Compli­ance engagiert haben

Im Fall Bilfin­ger fordert der Aufsichts­rat mindes­tens 120 Millio­nen Euro Schadens­er­satz von dem Ex-Vorstands­chef Roland Koch und elf weite­ren ehema­li­gen Vorstands­kol­le­gen. Zuvor hatten interne Ermitt­lun­gen bei verschie­de­nen Projek­ten des Indus­trie­dienst­leis­ters mutmaß­li­che Schmier­geld­zah­lun­gen, Fehler bei Übernah­men und ein zu lasches Engage­ment der verant­wort­li­chen Manager beim Aufbau des Compli­ance-Systems zu Tage gebracht.

Aufsichts­räte müssen Vorstände bei Compli­ance an die Kandare nehmen

„Die Korrup­ti­ons­af­färe bei Siemens war der erste große Fall. Er markiert eine Zeiten­wende in der Manager­haf­tung“, analy­siert D&O-Experte Michael Hendricks im Inter­view mit dem Handels­blatt und stellt klar: „Compli­ance in Unter­neh­men ist inzwi­schen die vornehmste Aufgabe des Topma­nage­ments“. Denn Aufsichts­räte haben heute nach der gelten­den Recht­spre­chung gar keine andere Wahl, als Schadens­er­satz­an­sprü­che gegen Vorstände geltend zu machen, die in puncto Compli­ance nicht engagiert genug handeln.

Wegen der Organ­haf­tung sind alle Vorstands­mit­glie­der betrof­fen

Selbst Vorstände, die nicht direkt an den Fehlern betei­ligt sind, werden automa­tisch in die Haftung mit hinein­ge­zo­gen. „Es kommt darauf an, ob die Vorstände ihr Unter­neh­men so organi­siert haben, dass die Gesetze einge­hal­ten werden. Wenn das nicht der Fall ist, spricht man von einem Organi­sa­ti­ons­ver­schul­den“, so Hendricks. Gerade Compli­ance-Verstöße betref­fen wegen der Organ­haf­tung in den meisten Fällen den ganzen Vorstand, einzelne Vorstands­mit­glie­der können sich dem kaum entzie­hen.

Der Aufsichts­rat muss das Nicht-Handeln des Vorstands ahnden, sonst haftet er selbst

Der Fall Bilfin­ger zeigt zudem, dass auch die Aufsichts­rats­mit­glie­der selbst ein hohes Haftungs­ri­siko tragen. So laufen bei dem Baukon­zern bereits Ermitt­lun­gen, ob auch die Unter­neh­mens­kon­trol­leure ihre Pflich­ten verletzt haben könnten. An diesem Punkt kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. „Nur sie ist in der Lage, einen dreistel­li­gen Millio­nen­be­trag aufzu­brin­gen“, so Hendricks. In der Regel versu­chen sich die Streit­par­teien außer­ge­richt­lich zu einigen. Doch häufig gelingt das nicht, dann drohen jahre­lange Gerichts­ver­fah­ren.

Die D&O-Versicherung als Airbag für Compli­ance-Verstöße

„Die D&O-Versicherung deckt die Kosten für die Abwehr unberech­ti­ger Schadens­er­satz­an­sprü­che“, erklärt Dr. Burkhard Fassbach, Rechts­an­walt und Chefko­or­di­na­tor des Hendricks Anwalts­netz­werks in einem rund 40-minüti­gen Video-Vortrag zum Thema „Die D&O-Versicherung im Gefüge der Compli­ance Manage­ment Systeme“. Stellt sich jedoch heraus, dass die Ansprü­che berech­tigt sind, werden die versi­cher­ten Manager von der Haftung freige­stellt und der D&O-Versicherer übernimmt den Schaden.

Ganzheit­li­cher Blick auf den Versi­che­rungs­schutz ist wichtig

Aller­dings gilt auch: Manager­haf­tungs­fälle sind meist so komplex, dass im Schnitt 70 Prozent der Zahlun­gen, die die D&O-Versicherer leisten, von den hohen Rechts­kos­ten aufge­fres­sen werden. Um den Schaden für das Unter­neh­men oder geschä­digte Dritte wie Anleger oder Geschäfts­part­ner selbst auszu­glei­chen, bleibt oft wenig Spiel­masse. Dr. Fassbach: „Damit die D&O-Versicherung nicht nur in ihrer Rechts­schutz­funk­tion als Airbag für Compli­ance-Verstöße funktio­niert, sondern auch dem Bilanz­schutz Rechnung getra­gen werden kann, lohnt sich ein ganzheit­li­che­rer Blick auf den Versi­che­rungs­schutz.“

Quelle: „Vornehmste Aufgabe des Vorstands“, Inter­view mit Michael Hendricks, Handels­blatt PRINT, Nr. 92, Seite 17
Veröf­fent­licht am: 15. Mai 2018
Autor: Volker Votsmeier

Video-Vortrag „Die D&O-Versicherung im Gefüge der Compli­ance Manage­ment Systeme

Quelle: Video-Vortrag „Die D&O-Versicherung im Gefüge der Compli­ance Manage­ment Systeme“, EQS-Blog (Dauer: 41 Minuten)
Veröf­fent­licht am: 16. Mai 2018
Redner: Dr. Burkhard Fassbach, Rechts­an­walt und Chefko­or­di­na­tor des Hendricks Anwalts­netz­werks
Hier geht es zum Vortrag:

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